Küchenlieferung verspätet: Wann haben Käufer Anspruch auf Schadensersatz?

Die neue Einbauküche ist bestellt, der Montagetermin vereinbart – doch die Lieferung verzögert sich um Wochen oder sogar Monate. Für Verbraucher kann das erhebliche Folgen haben. Wer bereits in die neue Wohnung eingezogen ist oder seine alte Küche ausgebaut hat, steht möglicherweise ohne funktionierende Kochmöglichkeit da.

Doch welche Rechte haben Küchenkäufer bei verspäteter Lieferung? Und muss das Küchenstudio zusätzliche Kosten übernehmen?

Liefertermin überschritten: Was gilt rechtlich?

Zunächst kommt es darauf an, welcher Liefertermin im Kaufvertrag vereinbart wurde.

Ein verbindlich zugesagter Liefertermin ist rechtlich anders zu bewerten als eine unverbindliche Angabe wie „voraussichtlich in der 40. Kalenderwoche“.

Wurde ein fester Liefertermin vereinbart und überschritten, kann sich das Küchenstudio unter bestimmten Voraussetzungen bereits ohne weitere Mahnung im Verzug befinden.

Bei unverbindlichen Lieferangaben ist dagegen häufig zunächst eine Aufforderung zur Lieferung erforderlich.

Entscheidend sind die konkrete Vertragsgestaltung und die gesetzlichen Voraussetzungen des Schuldnerverzugs nach § 286 BGB.

Muss der Käufer eine Nachfrist setzen?

Wer seine Küche weiterhin erhalten möchte, sollte das Küchenstudio schriftlich zur Lieferung und gegebenenfalls Montage auffordern.

Dabei empfiehlt es sich, eine angemessene Frist zu setzen.

Wie lang diese Frist sein muss, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Eine pauschale Frist von sieben oder vierzehn Tagen ist nicht in jedem Fall ausreichend.

Zu berücksichtigen sind insbesondere der vereinbarte Lieferzeitpunkt, der Stand der Küchenproduktion und die Art der geschuldeten Leistung.

Wichtig: Die Fristsetzung für einen späteren Rücktritt ist rechtlich von den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen Verzögerung zu unterscheiden.

Wann dürfen Käufer vom Küchenvertrag zurücktreten?

Liefert das Küchenstudio trotz einer angemessenen Nachfrist nicht, kann der Käufer unter den Voraussetzungen des § 323 BGB vom Vertrag zurücktreten.

Eine Nachfrist kann in bestimmten Ausnahmefällen entbehrlich sein, beispielsweise wenn der Verkäufer die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert.

Auch wenn die rechtzeitige Lieferung nach den Umständen des Vertrags für den Käufer wesentlich war, kann eine besondere rechtliche Bewertung erforderlich sein.

Nach einem wirksamen Rücktritt müssen bereits empfangene Leistungen grundsätzlich zurückgewährt werden. Eine geleistete Anzahlung kann dann zurückzufordern sein.

Wer den Vertrag beenden möchte, sollte die Voraussetzungen sorgfältig prüfen, bevor er den Rücktritt erklärt.

Schadensersatz: Wer bezahlt die zusätzlichen Kosten?

Eine verspätete Küchenlieferung kann zusätzliche Kosten verursachen.

Denkbar sind beispielsweise:

• Kosten für eine notwendige Übergangsküche oder die vorübergehende Anmietung von Kochgeräten

• Zusätzliche, nachweisbare Anfahrts- oder Handwerkerkosten

• Mehrkosten für eine erforderliche Zwischenlagerung

• Weitere notwendige Ausgaben, die unmittelbar durch die Lieferverzögerung entstanden sind

Ein Schadensersatzanspruch setzt jedoch voraus, dass die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Insbesondere muss sich das Küchenstudio grundsätzlich im Verzug befinden und die Verzögerung zu vertreten haben. Außerdem müssen die geltend gemachten Kosten durch den Verzug verursacht und der Höhe nach ersatzfähig sein.

Nicht jede Unannehmlichkeit führt automatisch zu einem Zahlungsanspruch.

Gibt es Geld für Restaurantbesuche und Lieferessen?

Wenn eine Küche nicht rechtzeitig geliefert wird, müssen sich Verbraucher häufig anderweitig versorgen.

Ob dadurch entstandene Mehrkosten ersatzfähig sind, hängt von den konkreten Umständen ab.

Ein pauschaler Anspruch auf Erstattung sämtlicher Restaurantbesuche oder Lieferdienste besteht nicht.

In Betracht kommen allenfalls notwendige und angemessene Mehrkosten, soweit sie auf einem ersatzpflichtigen Lieferverzug beruhen und ausreichend nachgewiesen werden können.

Dabei müssen sich Verbraucher ersparte eigene Aufwendungen gegebenenfalls anrechnen lassen.

Was ist bei einem Umzug besonders wichtig?

Besonders problematisch wird eine Lieferverzögerung, wenn die neue Küche für den Einzug in eine Wohnung benötigt wird.

Käufer sollten deshalb bereits bei der Bestellung deutlich machen, wenn ein bestimmter Liefer- oder Montagetermin für sie von besonderer Bedeutung ist.

Idealerweise wird ein solcher Termin ausdrücklich und verbindlich im Vertrag festgehalten.

Bloße mündliche Zusicherungen können später zu Beweisproblemen führen.

Kann sich das Küchenstudio auf Probleme beim Hersteller berufen?

Küchenstudios begründen Lieferverzögerungen häufig mit Produktionsproblemen, fehlenden Bauteilen oder Schwierigkeiten bei Zulieferern.

Solche Umstände führen nicht automatisch dazu, dass sämtliche Ansprüche des Käufers ausgeschlossen sind.

Ob der Verkäufer die Verzögerung zu vertreten hat, muss im Einzelfall geprüft werden. Dabei kann auch eine Rolle spielen, ob er sich das Verhalten eingeschalteter Erfüllungsgehilfen zurechnen lassen muss.

Auch entsprechende Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nicht uneingeschränkt wirksam.

So sollten Käufer bei Lieferverzug vorgehen

Verbraucher sollten zunächst den Kaufvertrag und die darin enthaltenen Lieferangaben überprüfen.

Ist der vereinbarte Termin überschritten, empfiehlt es sich, das Küchenstudio schriftlich zur Lieferung aufzufordern und – soweit erforderlich – eine angemessene Nachfrist zu setzen.

Die gesamte Kommunikation sollte dokumentiert werden.

Entstehen zusätzliche Kosten, sollten Rechnungen und Belege sorgfältig aufbewahrt werden.

Vor einer Rücktrittserklärung oder der Geltendmachung größerer Schadensersatzforderungen kann eine rechtliche Prüfung sinnvoll sein.

Fazit: Eine verspätete Küchenlieferung müssen Käufer nicht unbegrenzt hinnehmen

Wer eine Einbauküche bestellt, darf grundsätzlich erwarten, dass die vereinbarten Liefer- und Montageterminregelungen eingehalten werden.

Kommt das Küchenstudio seinen Verpflichtungen nicht nach, können Käufer unter bestimmten Voraussetzungen Lieferung verlangen, vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz geltend machen.

Entscheidend sind der vereinbarte Liefertermin, die Voraussetzungen des Verzugs und die richtige Vorgehensweise bei der Fristsetzung.

Rechtsgrundlagen: §§ 280, 281, 286, 323, 346 und 475 BGB.

Dieser Beitrag dient der allgemeinen rechtlichen Information und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.

Rechtsanwalt Christoph Schüll - Küchenanwalt / bundesweit

Christoph Schüll ist Rechtsanwalt und Eigentümer der auf Schadenersatzrecht fokussierten Aachener Kanzlei Schüll Rechtsanwälte.  Persönliches Interesse und ein “juristisches Fingerspitzengefühl” in Verbraucherangelegenheiten machen ihn zudem zu einem streitbaren Verfechter von Verbraucherrechten.

So machte sich der engagierte Jurist schon früh einen Namen bei der Durchsetzung von Verbraucherrechten gegenüber Online-Shops wie z.B. “Seats and Sofas”. Als “Küchenanwalt” betreut er eine große Zielgruppe mit mannigfaltigen Themen. Letzten Endes geht es um Kaufrecht, Vertragsrecht und weitere Rechtsnormen die im Streit mit Küchenherstellern, Lieferanten und Monteuren zum Einsatz kommen.