Küchenstudio verweigert Nachbesserung: Welche Rechte haben Käufer?

Die neue Einbauküche wurde geliefert und montiert, doch schon kurz darauf zeigen sich Mängel. Schranktüren schließen nicht richtig, die Arbeitsplatte ist beschädigt oder Elektrogeräte funktionieren nicht wie vereinbart. Besonders ärgerlich wird es, wenn das Küchenstudio auf Reklamationen nicht reagiert oder eine Nachbesserung verweigert.

Küchenkäufer müssen ein solches Verhalten nicht einfach hinnehmen. Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht verschiedene Rechte vor, wenn eine gekaufte Küche mangelhaft ist.

Das Küchenstudio ist grundsätzlich für die Mängelbeseitigung verantwortlich

Wurde eine Einbauküche bei einem Küchenstudio gekauft, ist grundsätzlich der Verkäufer für die gesetzliche Gewährleistung verantwortlich.

Das gilt auch dann, wenn einzelne Küchenmöbel oder Elektrogeräte von anderen Herstellern stammen.

Der Verkäufer kann den Käufer deshalb bei einem bestehenden Gewährleistungsanspruch nicht einfach auf den Hersteller verweisen.

Liegt ein Sachmangel vor, kann der Käufer nach §§ 437 und 439 BGB grundsätzlich Nacherfüllung verlangen.

Bei einer Einbauküche bedeutet dies häufig, dass beschädigte Teile ausgetauscht, Montagefehler korrigiert oder defekte Geräte repariert beziehungsweise ersetzt werden müssen.

Muss der Käufer dem Küchenstudio eine Frist setzen?

In vielen Fällen ist es sinnvoll, das Küchenstudio schriftlich zur Mängelbeseitigung aufzufordern und eine angemessene Frist zu setzen.

Dabei sollten die vorhandenen Mängel möglichst genau beschrieben werden.

Eine gesetzlich festgelegte Frist von beispielsweise sieben oder vierzehn Tagen gibt es nicht. Welche Frist angemessen ist, hängt insbesondere von der Art der Mängel und dem erforderlichen Aufwand ab.

Bei Verbrauchsgüterkäufen können Rücktritt oder Minderung unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne ausdrückliche Nachfrist möglich sein. Maßgeblich sind insbesondere die Regelungen des § 475d BGB.

Aus Beweisgründen empfiehlt sich dennoch eine schriftliche Reklamation.

Was gilt, wenn das Küchenstudio überhaupt nicht reagiert?

Reagiert das Küchenstudio trotz nachweisbarer Mängelanzeige nicht, kann dies erhebliche rechtliche Folgen haben.

Entscheidend ist, ob dem Verkäufer ausreichend Gelegenheit zur Nacherfüllung gegeben wurde und ob die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Bei einem Verbrauchsgüterkauf kann es beispielsweise genügen, dass der Unternehmer die Nacherfüllung nicht innerhalb einer angemessenen Frist ab dem Zeitpunkt der Mangelunterrichtung vorgenommen hat.

Der Käufer muss sich deshalb nicht unbegrenzt vertrösten lassen.

Darf das Küchenstudio die Nachbesserung verweigern?

Nicht jede Ablehnung ist automatisch rechtswidrig.

Der Verkäufer kann eine bestimmte Art der Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen verweigern, etwa wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich wäre.

Auch wenn tatsächlich kein Sachmangel vorliegt, besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Gewährleistung.

Anders sieht es aus, wenn ein nachweisbarer Mangel besteht und das Küchenstudio die geschuldete Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigert.

In einem solchen Fall können dem Käufer unter Umständen weitere Rechte zustehen, ohne dass er zuvor noch eine zusätzliche Frist setzen muss.

Wann darf der Käufer den Kaufpreis mindern?

Eine Minderung kommt in Betracht, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind und der Käufer die mangelhafte Küche behalten möchte.

Der Kaufpreis wird dann entsprechend dem Verhältnis zwischen dem Wert der mangelfreien und dem Wert der mangelhaften Küche herabgesetzt.

Eine Minderung ist nicht automatisch mit den geschätzten Reparaturkosten gleichzusetzen.

Gerade bei hochwertigen Einbauküchen kann die Berechnung im Einzelfall schwierig sein.

Wann ist ein Rücktritt vom Küchenvertrag möglich?

Sind die Voraussetzungen für einen Rücktritt erfüllt, kann der Käufer die Rückabwicklung des Vertrags verlangen.

Allerdings ist ein Rücktritt bei einem lediglich unerheblichen Mangel grundsätzlich ausgeschlossen.

Eine kleine Beschädigung an einer leicht austauschbaren Schrankfront wird daher anders zu bewerten sein als eine Küche mit schwerwiegenden Planungs- oder Montagefehlern.

Entscheidend sind die Auswirkungen der Mängel auf die Gebrauchstauglichkeit und der gesamte Vertragsinhalt.

Kann der Käufer eine andere Firma mit der Reparatur beauftragen?

Hier ist Vorsicht geboten.

Wer ohne ausreichende rechtliche Grundlage eigenmächtig ein anderes Unternehmen beauftragt, riskiert, auf den Kosten sitzen zu bleiben.

Im Kaufrecht besteht nicht generell ein sofortiges Recht zur Selbstvornahme auf Kosten des Verkäufers.

Unter bestimmten Voraussetzungen können jedoch Schadensersatzansprüche bestehen, die auch notwendige Kosten einer anderweitigen Mängelbeseitigung umfassen können.

Vor der Beauftragung eines Drittunternehmens sollte deshalb geprüft werden, ob dem Küchenstudio ausreichend Gelegenheit zur Nacherfüllung gegeben wurde und welche Rechte bereits entstanden sind.

Wer trägt die Kosten der Nachbesserung?

Bei einer berechtigten kaufrechtlichen Nacherfüllung muss der Verkäufer grundsätzlich die erforderlichen Kosten tragen.

Dazu können insbesondere gehören:

• Ersatzteile und Materialkosten

• Arbeits- und Monteurkosten

• Transport- und Fahrtkosten

• Erforderliche Aus- und Einbaukosten

Der Käufer muss eine berechtigte Gewährleistungsreparatur daher grundsätzlich nicht selbst bezahlen.

So sollten Küchenkäufer vorgehen

Wer Mängel an seiner Einbauküche feststellt, sollte zunächst sämtliche Fehler dokumentieren.

Fotos, Videos, Kaufvertrag, Küchenplanung und Montageprotokolle können später wichtige Beweismittel sein.

Anschließend sollte das Küchenstudio nachweisbar über die Mängel informiert und zur Nacherfüllung aufgefordert werden.

Bleibt eine Reaktion aus oder wird die Nacherfüllung verweigert, sollten die weiteren rechtlichen Möglichkeiten geprüft werden.

Insbesondere vor einer eigenmächtigen Reparatur, einer Kaufpreisminderung oder einer Rücktrittserklärung empfiehlt sich eine sorgfältige rechtliche Bewertung.

Fazit: Käufer müssen sich nicht unbegrenzt vertrösten lassen

Ein Küchenstudio darf berechtigte Mängelrügen nicht einfach ignorieren.

Das Gesetz gibt Käufern verschiedene Möglichkeiten, auf eine mangelhafte Einbauküche zu reagieren.

Je nach Sachverhalt kommen Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt und Schadensersatz in Betracht.

Welche Rechte tatsächlich bestehen, hängt insbesondere von der Art der Mängel, dem bisherigen Ablauf der Reklamation und den gesetzlichen Voraussetzungen ab.

Rechtsgrundlagen: §§ 434, 437, 439, 440, 441, 323 und 475d BGB.

Dieser Beitrag dient der allgemeinen rechtlichen Information und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.

Rechtsanwalt Christoph Schüll - Küchenanwalt / bundesweit

Christoph Schüll ist Rechtsanwalt und Eigentümer der auf Schadenersatzrecht fokussierten Aachener Kanzlei Schüll Rechtsanwälte.  Persönliches Interesse und ein “juristisches Fingerspitzengefühl” in Verbraucherangelegenheiten machen ihn zudem zu einem streitbaren Verfechter von Verbraucherrechten.

So machte sich der engagierte Jurist schon früh einen Namen bei der Durchsetzung von Verbraucherrechten gegenüber Online-Shops wie z.B. “Seats and Sofas”. Als “Küchenanwalt” betreut er eine große Zielgruppe mit mannigfaltigen Themen. Letzten Endes geht es um Kaufrecht, Vertragsrecht und weitere Rechtsnormen die im Streit mit Küchenherstellern, Lieferanten und Monteuren zum Einsatz kommen.